Recht für Betriebsräte

Urteile für die betriebliche Praxis verständlich erläutert

Recht auf Folgevertrag

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Arbeitgeber dürfen einem Betriebsrat mit befristetem Vertrag aufgrund seines Amtes einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Das ist eine unzulässige Benachteiligung des Betroffenen, besagt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014.  weiter

Heilung unwirksamer Beschlüsse wegen fehlender Tagesordnung

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Die Änderung und Ergänzung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung ist möglich, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist und alle Erschienenen das einstimmig beschließen. Eine Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dafür nicht mehr nötig. Eine Einladung ohne Tagesordnung führt unter diesen Voraussetzungen nicht mehr zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.  weiter

Entschädigung bei Videoüberwachung

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Arbeitgeber für eine ohne Verdacht durchgeführte heimliche Videoüberwachung im privaten Lebensbereich durch einen Detektiv eine Entschädigung von 1000 Euro wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen muss.  weiter

Gesetzgeber bei Begrenzung von Leiharbeit am Zug

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Wie lange dürfen Leiharbeiter in Unternehmen "vorübergehend" eingesetzt werden? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil die Höchstdauer von Leiharbeit weder definiert noch die Festanstellung von Leiharbeitern bei Langfristeinsätzen vorgeschrieben.   weiter

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. Juli 2013 entschieden, dass der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht hat, wenn Leihbeschäftigte nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Der Arbeitgeber beabsichtigte eine Leihbeschäftigte ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Da es sich in so einem Fall nicht mehr um eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes handelt, kann der Betriebsrat gemäß des Betriebsverfassungsgesetzes seine Zustimmung verweigern.  weiter

Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Das BAG hat entschieden, dass auch Leihbeschäftigte bei dem Schwellenwert in § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG im Betrieb zu berücksichtigen sind. Der Kläger war seit 2007 als einer von zehn eigenen Arbeitnehmern bei der Beklagten tätig. Im November 2009 kündigte die Beklagte ihm fristgerecht. Im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage macht der Kläger geltend, dass bei der Anzahl der im Betrieb Beschäftigten auch die Leihbeschäftigten zu berücksichtigen sind.  weiter

Haftung einzelner Betriebsratsmitglieder möglich?

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender, der die Grenzen des Beurteilungsspielraums zur Erforderlichkeit einer Beratung überschreitet, gegebenenfalls selbst haften kann. Eine Beratungsgesellschaft erhielt vom Betriebsrat einen Auftrag und nimmt den Betriebsrat als Gremium und seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung des Honorars in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten abgewiesen, der BGH hat zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.  weiter

Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die unbefristete Einstellung eines Leihbeschäftigten ein Gesetzesverstoß darstellt, der eine Zustimmungsverweigerung rechtfertigt. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal für Betriebsräte. Jetzt hat auch ein Landesarbeitsgericht ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG angenommen. In seinen Entscheidungsgründen geht das Landesarbeitsgericht zum Thema Rechtsmissbrauch und Umgehung von §§ 111 ff. BetrVG sehr weit. Das Verfahren ist nunmehr beim BAG anhängig.  weiter

Mitbestimmung bei Arbeitszeiten von Leiharbeitnehmern

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Das Hessische LAG hat bestätigt, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs ein Mitbestimmungsrecht bezogen auf die Arbeitszeit der Leihbeschäftigten hat. Der Fall: Die Entleiherin (Arbeitgeberin) hat mit einem Verleiher einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen, in dem eine regelmäßige Arbeitszeit für die Leihbeschäftigten geregelt wurde. Allerdings wurde hinsichtlich der Arbeitszeit auf das 3-Schicht-Modell des Entleihbetriebs verwiesen. Die Leihbeschäftigten wurden dementsprechend eingesetzt.  weiter

Auskunftsrecht des Betriebsrats geht vor

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Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, alle Beschäftigten zu benennen, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfüllen. Einer Zustimmung der Betroffenen bedarf es dabei nicht. Denn der Betriebsrat muss seine Überwachungsaufgabe wahrnehmen können. Die hierfür erforderlichen Daten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nennen.  weiter

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